Die letzten Tage und Wochen sind geprägt von den schrecklichen Nachrichten über den Krieg und die bedrückenden Entwicklungen in der Ukraine.
In diesen Tagen hat sich auch gezeigt: Energiewendepolitik ist Sicherheitspolitik. Wir müssen endlich raus aus Öl, Gas und Kohle und das so schnell wie möglich. Atomkraft ist an dieser Stelle keine Alternative und kein Teil der Lösung. Es wird auf das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen, Energieeinsparungen und den Energieleitungsausbau ankommen – all das wollen und müssen wir vorantreiben. Wie wir die aktuelle Situation bewerten, was jetzt notwendig ist und was dies für Schleswig-Holstein bedeutet, haben unsere Spitzenkandidatin Monika Heinold und Tobias Goldschmidt im Papier „Zeitenwende in der Energiepolitik“ zusammengefasst.
Wir stehen vor einer Zeitenwende, die eine sofortige und grundsätzliche Überprüfung aller bestehenden sicherheits- und energiepolitischen Konzepte und Programme erfordert. Deutschland hängt noch immer am fossilen Tropf. Obwohl lange klar war, dass Russland ein hochproblematischer Partner ist, wurde bis vor einer Woche gar die Option einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aufrechterhalten. Das war falsch und darauf haben wir Grüne immer wieder hingewiesen.
Angesichts dieser dramatischen Abhängigkeit ist es noch mehr erforderlich, den Ausstieg aus den fossilen Energien deutlich zu beschleunigen. Energiewendepolitik und Sicherheitspolitik sind hier zwei Seiten derselben Medaille. Wir müssen endlich raus aus Öl, Gas und Kohle und das so schnell wie möglich. Das Tempo wird dabei vom Ausbautempo der Erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen, Energieeinsparungen und dem Energieleitungsausbau bestimmt. Jede Gebäudedämmung, jede PV-Anlage, jedes Windrad und jeder Kilometer neue Stromleitung bringen uns der Energiesouveränität und der Klimaneutralität näher. Für uns ist klar, dass wir mehr statt weniger Klimaschutz brauchen. Und, dass wir uns gleichzeitig auch vor unbequemen Entscheidungen nicht wegducken. Wir tragen Verantwortung für unser Land in diesen schwierigen Zeiten.
Zum vollständigen Papier „Zeitenwende in der Energiepolitik„.